FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst abgeschalteten Kernkraftwerke gefordert. „Wir können nicht jede Form der […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei „überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. „Ich bin auch sehr offen dafür, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen […]
Im aktuellen Meinungstrend des Marktforschungsinstituts Insa muss die FDP (7 Prozent) einen ganzen Prozentpunkt abgeben. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (21 Prozent) und Grüne (14,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Prozentpunkt. SPD […]
Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert“, sagte die […]
Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. „Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem […]
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bekommt im Streit um die „Kindergrundsicherung“ ausdrückliche Unterstützung von der „Jungen Union“. Das teilte die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Mittwoch mit. Junge-Union-Chef Johannes Winkel sagte: „Bereits durch das […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung und fordert statt höheren Leistungen mehr Investitionen in Bildung. „Bessere Bildung und mehr Chancen für junge Menschen sind sinnvoller, als höhere Sozialleistungen an die Eltern“, […]
Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender „Welt“ warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. […]
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