FDP gegen Grünen-Vorschlag zu Investitionsgesellschaften

Bundestagsplenum (Archiv) - Bild: Thomas Trutschel/photothek
Bundestagsplenum (Archiv) - Bild: Thomas Trutschel/photothek

Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte Vorschläge kommen, um mehr Staatsausgaben zu ermöglichen“, sagte er.

„Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse zügelt richtigerweise den Ausgabenhunger und zwingt zur Priorisierung“, sagte er. Meyer glaubt, dass der Vorschlag aufgrund von Rechtsvorgaben der EU nicht umsetzbar sei.

Er sagte: „Wie so oft scheitert auch dieser Vorschlag, da er praktisch nicht umsetzbar ist – selbst wenn man dem Anliegen zustimmen würde.“ Er warf den Grünen vor, sich nicht konstruktiv einzubringen und forderte „mehr Marktwirtschaft und Mobilisierung von privatem Kapital und weniger Plan- und Staatswirtschaft“. Die Wirtschaftspolitik der Grünen sei „recht eindimensional fokussiert“.

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