FDP gegen reines Abarbeiten des Koalitionsvertrags

Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender „Welt“ warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

„Zu dem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag zustande kam, war ich der Meinung, die größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sein. Von einem Krieg in der Ukraine, von den dramatisch steigenden Energiepreisen war noch keine Spur.“ Und deswegen seien auch viele Parameter komplett auf den Kopf gestellt worden – und deswegen müssten viele Dinge auch „neu gedacht“ werden. In dieser neuen Bewertungssituation könne man nicht einfach weiter auf Sozialprojekte setzen, so Djir-Sarai: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Steigerung oder Vergrößerung oder Ausweitung des Sozialstaates nicht die Lösung ist.“

Erleichterungen für die Wirtschaft hingegen finde er unabdingbar. Dass Paus das Wachstumschancengesetz blockiere, weil ihr die Mittel für die Kindergrundsicherung nicht ausreichten, sei schlechter Stil: „Das ist unprofessionell. So sollten wir nicht zusammenarbeiten.“

Nach dem Ampel-Streit ums GEG habe man eigentlich einen anderen Stil in der Zusammenarbeit verabredet. „Das war jetzt kein Beleg dafür, dass die neue Strategie funktioniert hat.“

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