SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. „Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit […]
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende, sagte er am Freitag MDR Aktuell. Nach dem Haushaltsurteil des […]
Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von vier Prozent (-1) erreichen. Die Union […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um friedliche Menschen, die ein echtes Anliegen hätten, sagte Djir-Sarai am Dienstag […]
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. „Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Wir brauchen im föderalen Miteinander Abstimmungsmechanismen, die zu […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. „Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer […]
Die SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist ein Mann mit Prinzipien“, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Lindner werde Steuererhöhungen nicht zulassen und an der […]
Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage […]
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