FDP sieht noch viel Klärungsbedarf bei Kindergrundsicherung

Zwei Frauen mit Kinderwagen im Sommer 2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Zwei Frauen mit Kinderwagen im Sommer 2023 (über dts Nachrichtenagentur)

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung und fordert statt höheren Leistungen mehr Investitionen in Bildung. „Bessere Bildung und mehr Chancen für junge Menschen sind sinnvoller, als höhere Sozialleistungen an die Eltern“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Daher müsse man vor allem mehr in Bildungseinrichtungen und in Sprachförderung investieren, so der FDP-Politiker.

Dürr fügte hinzu, dass es bei der Kindergrundsicherung ohnehin um die Entbürokratisierung gehe, und nicht um die Ausweitung von Leistungen. Trotz noch vieler offenen Fragen hofft Dürr auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung und ist optimistisch, dass die Regierung sich auf das Gesetz nächste Woche bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg einigen kann. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerung über den Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut kritisiert wird, kann Dürr unterdessen nicht nachvollziehen – Lindner habe recht, so der Fraktionschef: „Wir sehen, dass die Kinderarmut in Familien mit deutscher Herkunft glücklicherweise zurückgegangen ist“; gleichzeitig sehe man einen Anstieg bei der Armut von Kindern, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind.

Daher müsse es in diesem Bereich mehr um die Förderung von Sprache und Integration gehen. Weiter zum Thema Kinderarmut sagte Dürr: „Das größte Armutsrisiko für Kinder, ist die Arbeitslosigkeit der Eltern.“ Daher müsse alles getan werden, damit mehr Menschen in Jobs kommen – und das gelinge vor allem durch bessere Wirtschaftsbedingungen in Deutschland.

Genau dafür sei das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner da, so Dürr. Die Blockade des Gesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält Dürr daher für einen großen Fehler: „Alle waren sich einig, der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister – und dann hat eine Familienministerin das Gesetz aufgehalten.“ Das sei ein Fehler gewesen, er glaube, dass das „weite Teile der Koalition“ auch so gesehen hätten.

Die Grünen müssten sich jetzt intern fragen, ob das sinnvoll gewesen sei. Dürr sagte, dass es daher aktuell kein Ampelstreit sei, sondern eine Diskussion innerhalb der Grünen.

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