Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, kritisiert die Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds scharf. „Die angebliche Arbeiterpartei SPD hat den Respekt vor dem Wert harter Arbeit verloren“, sagte Spahn […]
Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte „Krankenhaustransparenzgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist […]
Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Trendwende in Deutschland. „Insgesamt deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine nachhaltige Belebung in den kommenden Monaten an“, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für September, der […]
Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten […]
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Verlauf der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. „Es kann einfach nicht sein, dass wir in Deutschland bei jeder neuen […]
Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) zeigt sich laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sehr unzufrieden, nur […]
Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der […]
Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer vor rund einem Jahr beschlossenen Start-up-Strategie auf einem guten Weg. Mehr als 40 Prozent der rund 130 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, heißt es in dem noch […]
Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, „um die Energieversorgung zu sichern“, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Die Verlängerung gelte zunächst bis zum 10. März 2024. Treuhänderin bleibt die Bundesnetzagentur, […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für möglich und geht damit erneut auf Distanz zum CDU-Chef Friedrich Merz. „In vielen Bundesländern funktioniert Schwarz-Grün oder […]
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