„Energieversorgung sichern“: Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft

Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, „um die Energieversorgung zu sichern“, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Die Verlängerung gelte zunächst bis zum 10. März 2024. Treuhänderin bleibt die Bundesnetzagentur, die damit auch die jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) verwaltet.

Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland – und eigentlich in russischer Hand. „Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet“, begründete das Wirtschaftsministerium den Schritt. Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere weiter die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.

Rechtsgrundlage ist Paragraph 17 des Energiesicherungsgesetzes. Danach kann ein Unternehmen, das kritische Infrastruktur im Sektor Energie betreibt, unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung, das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Nachdem Russland die Ukraine Anfang letzten Jahres angegriffen hatte, wurden in der Bundesregierung entsprechende Befürchtungen laut.

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