Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat die Bundesregierung ermahnt, dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Deutschland-Pakt“ nun auch Taten folgen zu lassen. „Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung […]
Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das […]
Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. „Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Halbzeit der Legislaturperiode die Kritik zurückgewiesen, dass das Profil der SPD in der Ampel-Koalition zu wenig aufscheint. „Ich bin sehr froh und stolz, dass wir den Bundeskanzler stellen, aber […]
Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von […]
Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt […]
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über den mutmaßlichen Tod von Jewgeni Prigoschin, den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner. „Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die wir mit Ihnen teilen können“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher […]
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch auf den Weg. Bürger sollen demnach künftig […]
Die Bundesregierung plant trotz der jüngsten Probleme aktuell keine größere Reform der Flugbereitschaft. Derzeit sei ihm nicht bekannt, dass es Pläne gebe, weitere Flugzeuge anzuschaffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Mit Blick […]
Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche […]
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