Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der bevorstehenden Billigung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in der Kabinettssitzung am Mittwoch für eine bessere Integration schon länger hier lebender Ausländer geworben. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um […]
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) die erwarteten CO2-Einsparungen klar zu benennen und wirft Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor. Er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar […]
Im Antrag auf Kindergrundsicherung sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Anträge auf verschiedene andere Leistungen bereits inbegriffen sein. „Bisher mussten zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschlag getrennt in der Familienkasse beantragt werden, weil […]
Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, […]
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fordert ein Bündel von Maßnahmen, um die drohende Rentenlücke in den kommenden Jahren zu schließen. So sollten beispielsweise Menschen künftig länger und mehr arbeiten, sagte sie dem Sender ntv. „Da […]
Der scheidende Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch rechnet mit einer Abspaltung einer Gruppe um Sahra Wagenknecht von seiner Partei. Es gebe „einen Teil in meiner Fraktion, der über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt“, sagte Bartsch dem […]
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. „Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten“, sagte die Grünen-Politikerin der […]
Die Linken-Bundestagsfraktion und der Kinderschutzbund haben die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts scharf kritisiert. Die angestrebte Änderung sei besorgniserregend und berücksichtige nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern, sagte die […]
Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran wird Kritik am mangelnden Schutz für iranische Regimekritiker durch die Bundesregierung laut. „Das ist inzwischen leider extrem […]
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als „zynisch“ und „rechtspopulistisch“ zurückgewiesen. „Das, was Spahn sagt, ist rechtspopulistisches Geschwätz“, sagte Wissler am Montag dem TV-Sender „Welt“. […]
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