Haßelmann: Gesetzentwürfe zu Kindergrundsicherung „in den letzten Abstimmungen“

Britta Haßelmann - Bild: Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Röhl
Britta Haßelmann - Bild: Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Röhl

Die Gesetzentwürfe zur sogenannten „Kindergrundsicherung“ sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. „Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet“, sagte Haßelmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen. Denn klar ist, dass wir gemeinsam gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen wollen.“ Die Grünen-Fraktionschefin fügte hinzu: „Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Das wissen alle seit Jahren, und es ist zu wenig passiert, dass sich das ändert“, so Haßelmann.

„Kinder und Familien brauchen unsere Unterstützung. Mit der Kindergrundsicherung erhalten alle Familien endlich die Leistung, auf die sie Anspruch haben“, sagte die Grünenpolitikerin. „Wir führen einen Garantiebetrag für jedes Kind ein und ergänzen ihn um einen bedarfsgerechten Zusatzbetrag für Familien mit geringerem Einkommen.“

Mit der vereinfachten Inanspruchnahme und Leistungsverbesserungen sei die Kindergrundsicherung „nicht nur eine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die Zukunft unseres Landes“, sagte Haßelmann.

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