Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. „Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dabei ist der jüngste […]
Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er die durch das Gesetz erwarteten CO2-Einspareffekte nach oben korrigiert hat. Habeck erwartet jetzt CO2-Einsparungen bis 2030 in […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge […]
Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und der Rolle von […]
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend. „Wir bleiben da stabil, die Freien Wähler nehmen gerade zu“, sagte Dobrindt dem […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. „Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel […]
Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an […]
Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um zwölf Prozent vorzulegen. „Hubertus Heil muss die Berechnung der Bürgergelderhöhung offenlegen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen „Deutschland-Pakt“ vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der „Deutschland-Pakt“ solle dort ansetzen, wo […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Versprechen erneuert, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. „Schon heute ist klar, dass allerspätestens ab 2028 wir zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 […]
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