Merz will Fokus bei „Deutschland-Pakt“ auf irreguläre Migration

Friedrich Merz am 06.09.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Friedrich Merz am 06.09.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen“, sagte Merz am Mittwoch zu „RTL Direkt“. In den Augen des Oppositionsführer bleiben jedoch viele Fragen offen.

So fragte er, ob der „Deutschland-Pakt“ eine Initiative der Regierung oder eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers sei und ob Scholz eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition suche. „Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen“, so Merz. Zudem verwies der CDU-Vorsitzende auf die Bundesländer, die bei den seiner Ansicht nach entscheidenden Themen schon seit längerem mehr Tempo durch den Bund forderten.

„Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr“, sagte Merz. „Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an.“

Copyright

Anzeige

Über Redaktion von cozmo news 2902 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion der cozmo news

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Jeder Kommentar ist willkommen. Bitte beachte: Um die missbräuchliche Nutzung der Kommentarfunktion (Hassrede, Hetze, Spam, Links u. Ä.) zu verhindern, musst du deinen Klarnamen (bestehend aus Vor- und Nachname) und deine E-Mail-Adresse (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht) angeben. Sobald dein Kommentar geprüft wurde und dieser nicht gegen die Netiquette verstößt, wird er durch die Redaktion freigeschalten und veröffentlicht.