Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb gehören die Städte bei den weiteren Gesprächen mit an […]
Deutschland will einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines Nachfolgers des Kampfpanzers Leopard 2 unternehmen. Mit Partnern aus Italien, Spanien und Schweden soll ein neuer Kampfpanzer entworfen werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf […]
Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Russland setzt der Kreml seine Pläne für einen Ausbau des Militärunterrichts um. Der neue Lehrplan beinhalte sowohl militärische Fähigkeiten als auch die Sicht des Kremls auf die Geschichte […]
Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen […]
Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder anderen Herstellern bezahle. „Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU […]
Der Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes, Lukas Siebenkotten, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Brief aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und „notwendige Regelungen zum Mieterschutz […]
Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, setzt angesichts der für Freitag geplanten Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ auf Klarheit und Planbarkeit für die Verbraucher. Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben. […]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland aufgefordert, schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Jeder weitere Tag mit Diskussionen, mit Koordinierungstreffen, mit Reflexionsprozessen kostet die Ukraine Menschenleben“, sagte Kuleba dem Sender der „Welt“ am Dienstag. „Wir haben […]
Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr „für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen“, schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die „Welt“ […]
Maroš Šefčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den „European Green Deal“, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. „Das würde zu einer Marktverzerrung führen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Šefčovič plädiert dafür, […]
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