Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. „Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die „African Continental Free Trade Area“, deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist. „Auch die besten Schulungen, Förderprogramme und Informationsveranstaltungen werden die bestehenden Ungleichgewichte […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. „Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle sind groß – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beim Umwelt- und […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. „Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist“, sagte […]
Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, will verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen. Man werde die KI des deutschen Start-ups Aleph Alpha künftig in „zahlreichen Gebieten“ einsetzen, sagte Christian Müller, Co-CEO der neuen Digitalsparte […]
Siemens und SAP wollen eine Datenplattform für die Vernetzung der fertigenden Industrie aufbauen. Die Dax-Konzerne haben unter dem Arbeitstitel Factory-X einen Projektvorschlag erarbeitet, um Förderung vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zu erhalten: „Es wird erwartet, einen hoffentlich […]
SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, […]
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten bei der Bodenoperation gegen die Hamas habe sich damit auf 65 erhöht, teilte […]
Die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Klimapolitik attackiert und ihm einen mangelnden Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgeworfen. „Olaf Scholz hat bisher nicht […]
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. „Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen […]
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