Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, […]
Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor. […]
Die Mehrheit der Deutschen (69 Prozent) findet es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Das ergab einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa können die CDU und die SPD zulegen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die CDU einen Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste […]
Die von der Ampelkoalition geplante Lockerung im Umgang mit Cannabis wird von einer Mehrheit der Deutschen weiterhin abgelehnt. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 52 Prozent der Bürger gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der […]
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich dafür aus, Deutschland wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. „Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030“, sagte Winkel am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Über Gerhard Schröder […]
E-Mails aus dem engsten Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. Laut eines Berichts des „Stern“ konnte Scholz` eigene Büroleiterin den Kalendereintrag […]
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fordert ein Bündel von Maßnahmen, um die drohende Rentenlücke in den kommenden Jahren zu schließen. So sollten beispielsweise Menschen künftig länger und mehr arbeiten, sagte sie dem Sender ntv. „Da […]
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schlägt ein Paket von Maßnahmen vor, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Das Gelände sollte zu einem „Musterpark“ umgestaltet werden, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Das […]
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 sind in Deutschland 167.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am Dienstag veröffentlicht wurden, waren das 2.700 oder knapp zwei […]
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