Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. „Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen“, sagte Wüst am Donnerstag der […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen „Deutschland-Pakt“ unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. „Wir haben uns das mal angeschaut. Da ist nichts Neues drin. Das […]
Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. „Der Deutschland-Pakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese […]
Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Projekte schneller, einfacher und digital besser planen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ unterbreitet. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet, gab es am Donnerstag eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts mit dem Fraktionsvorsitzenden […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches „Belastungsmoratorium“ wäre das […]
Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge […]
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