Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der […]
Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners […]
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) setzt bei der Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC auf ein beschleunigtes Verfahren nach den Kriterien des European Chips Act. „Da nicht nur das Unternehmen, sondern auch Deutschland als Investitionsstandort […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hinsichtlich einer möglichen Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie die Steuerschätzung im November abwarten. „Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 wird die Frage einer möglichen Fortsetzung der […]
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben. „Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier irgendein kleines Programm oder dort eins […]
In der Debatte über den Zustand der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Stärken des Standorts Deutschland hervorgehoben und auf geplante Firmen-Investitionen im zweistelligen Milliarden-Bereich verwiesen. „Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen […]
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur für weitere grundlegende Korrekturen plädiert. „Das bisherige Gebilde wird nicht aufrechtzuerhalten sein“, sagte er dem […]
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer „Investitionsagenda“ die deutsche Konjunktur ankurbeln. „Wir brauchen eine kluge Investitionsagenda als Impuls für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“, heißt es in einem Papier, über […]
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag […]
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