Lindner lehnt Einsatz von WSF-Mitteln für Investitionsprogramme ab

Christian Lindner (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Christian Lindner (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Der ursprünglich mit 200 Milliarden Euro ausgestattete WSF soll die Energie- und Strompreisbremsen des Staates sowie Hilfen für große Energieversorger finanzieren.

Die Grünen-Bundestagsfraktion will 30 Milliarden Euro aus dem WSF einsetzen, um Investitionen etwa in die Bauwirtschaft und sozialen Wohnungsbau anzukurbeln.

Copyright

Anzeige

Über Redaktion von cozmo news 2950 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion der cozmo news

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Jeder Kommentar ist willkommen. Bitte beachte: Um die missbräuchliche Nutzung der Kommentarfunktion (Hassrede, Hetze, Spam, Links u. Ä.) zu verhindern, musst du deinen Klarnamen (bestehend aus Vor- und Nachname) und deine E-Mail-Adresse (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht) angeben. Sobald dein Kommentar geprüft wurde und dieser nicht gegen die Netiquette verstößt, wird er durch die Redaktion freigeschalten und veröffentlicht.