Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, den Streit in der Ampelkoalition um das geplante „Wachstumschancengesetz“ sowie die Kindergrundsicherung schnell lösen zu können. Er freue sich nicht darüber, dass es nun schon wieder solche öffentlichen Diskussionen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Debatte über die Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro noch Spielraum für Änderungen. Der Vorschlag sei „fachlich“ von Familienministerin Lisa […]
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. Das Hamburger Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden, „um als SPD nicht orientierungslos zu […]
In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Derartige Überlegungen eignen sich nicht für Glaubenskriege – weder im Pro noch im Kontra“, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein „ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im Europäischen Rat uns auf eine Linie verständigt haben, die im […]
SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der ersten Monate. „Da war viel Vertrauen, da war Aufbruch, da war Miteinander, da war Fortschritt, das ist […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft“, sagte Faeser, […]
Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ an. Es sei wichtig, „dass wir uns international gegenseitig unterstützen“, sagte sie. […]
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien […]
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