Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ab. So das Haushaltsloch zu stopfen, sei „falsch und gefährlich“, sagte […]
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. „Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein […]
Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition […]
In der aktuellen Haushaltskrise der Ampelkoalition fordert Linken-Co-Chef Martin Schirdewan eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Die aktuelle Debatte sei „völlig absurd“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Mitten in der Krise will die Ampel-Regierung jetzt […]
Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. „Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust […]
Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. Der Bundeskanzler habe „relativ klar“ in seiner Regierungserklärung vor sechs Tagen […]
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. „Der Bund näht sich die Taschen zu und wird Förderbeiträge an uns reduzieren, obwohl manche Länder schon jetzt in […]
In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen mit Herkunfts- und Drittstaaten vor. „Die Bundesregierung muss in Verhandlungen mit Drittstaaten deutlicher machen, dass eine völkerrechtlich verpflichtende […]
Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit. Außerdem streiten SPD […]
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als „neoliberalen Hippie“ bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise „blauäugige Traumtänzerei“ vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als „Klempner der Macht“ […]
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