Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. „Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein Einsparpotenzial beim Sozialstaat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).
„Es lässt tief blicken, wenn Union und FDP nur einfällt, zuallererst arme Menschen ärmer machen zu wollen. Wir brauchen einen klugen Mix aus Notlageerklärung jetzt und wenn es nach mir geht auch 2024 und mittelfristig einer Modernisierung der Schuldenbremse, die Investitionen zum Schutz von Klima und Arbeitsplätzen ermöglicht“, so die SPD-Politikerin.
„Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass unser Steuersystem extrem hohe Einkommen und Erbschaften nicht gerecht besteuert, dafür kleine und mittlere Einkommen zu stark“, sagte Rehlinger.
Der Bund müsse trotz der schwierigen Haushaltslage zu den Zusagen für die Zukunft der Industrie stehen, vor allem beim Stahl, bei Wasserstoff und für Ansiedlungen, so die Ministerpräsidentin weiter.
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