Grüne widersprechen Rechnungshof-Kritik am Nachtragshaushalt

Bundesrechnungshof (über Bundesrechnungshof)
Bundesrechnungshof (über Bundesrechnungshof)

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, „das eins zu eins den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Man setze die Schuldenbremse erneut aus und erkläre eine Notlage, um seriös mit dem Haushalt des laufenden Jahres umzugehen.

Zur Beurteilung durch den Rechnungshof sagte Audretsch: „Das ist Ausdruck dessen, wie intensiv wir prüfen.“ Im Bundestag werde man nun über die Vorlage der Bundesregierung beraten. Die Ampel gehe das ganze Verfahren seriös an und werde es nach den Regeln des Bundesverfassungsgerichts abschließen.

Man habe bereits Expertenanhörungen gemacht und am Dienstag folge eine weitere. Diese dienten genau dazu, Fragen zu klären.

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