Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, „um die Energieversorgung zu sichern“, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Die Verlängerung gelte zunächst bis zum 10. März 2024. Treuhänderin bleibt die Bundesnetzagentur, […]
Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der […]
Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, „dass sich die Berliner wieder sicherer […]
Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle […]
Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden“, hieß […]
Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), zeigt sich von Äußerungen des Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, unbeeindruckt. „Dodik hätte nicht die Zuständigkeit, eine Verhaftung anzuordnen, denn er hat […]
Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen, wie die Zeitungen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Freitagsausgabe) berichten. […]
Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird von allen 16 Ländern mitgetragen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) […]
FC-Bayern-Profi Leroy Sané hofft, seine gute Form vom Saisonbeginn auch in den anstehenden Länderspielen bestätigen zu können. „Ich fühle mich aktuell richtig, richtig gut“, sagte er dem „Kicker“ (Donnerstagsausgabe). „Ich spüre vollstes Vertrauen vom Trainer […]
Die G20-Nationen haben sich offenbar darauf geeinigt, der Afrikanischen Union den Status einer ständigen Mitgliedschaft zu gewähren. Es werde erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung während des G20-Gipfels in Indien am Wochenende bekannt […]
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