Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten kippen. Sie wolle die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum 1. Januar 2025 vorschreiben, sagte sie am Montag den Sendern RTL […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe „nicht naiv sein“ im Umgang mit einem Regime, welches das Ziel verkünde, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen zu überführen, schreibt sie in einem […]
Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche […]
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard […]
Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. „Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht“, sagte er […]
Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die […]
Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte „Gendersprache“ an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur hervor. Ein Großteil der Ministerien bezieht sich demnach […]
Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. „Das Paket ist gerade einmal 6 Milliarden Euro groß, und das zeigt schon, wie gering der Impuls sein würde“, sagte […]
Chinas Wirtschaft steht nach Ansicht des Ökonomen Edgar Walk eine lange Schwächephase bevor, die an das Schicksal Japans erinnert. „China hat die Wahl zwischen harter Rezession und Stagnation, ich rechne mit Letzterem“, sagte der Chefvolkswirt […]
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Diakonie gehen nicht davon aus, dass die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) anfangs genannten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ausreichen. Notwendig wären stattdessen mindestens 20 Milliarden […]
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