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Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der […]

Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz […]

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, […]

Der Apothekerverband Nordrhein warnt vor einer Zunahme von Lieferengpässen im Winter. „Wir sehen mit großer Sorge auf die kalte Jahreszeit“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Schon jetzt sind zahlreiche Antibiotika für Kinder […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. „Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen einer Notaufnahme erforderlich ist, auf die Hilfesuchenden übertragen werden“, sagte Laumann […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten […]

Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele […]