NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. „Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen einer Notaufnahme erforderlich ist, auf die Hilfesuchenden übertragen werden“, sagte Laumann […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten […]
Die nächste Ausgabe von „Wetten, dass..?“ am 25. November soll wieder einmal die letzte für Showmaster Thomas Gottschalk sein. Das teilte das ZDF am Montag mit. Wie es mit dem Format weitergehe, wolle der Sender […]
Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele […]
Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. Damit reagiere man auf ein internationales Hilfeersuchen der slowenischen Regierung vom Sonntag, teilte […]
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte sie der „Augsburger […]
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag […]
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes „erheblicher Ressourcen“ zur Unterstützung von Landoperationen nicht, „entscheidende operative Effekte“ zu erzielen. Im Laufe des Sommers hätten russische taktische Kampfflugzeuge […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung zu der Partei. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa […]
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