Die Verbände Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Auto Club Europa (ACE) haben am Mittwoch die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition im Verkehrsbereich deutlich kritisiert. Zwischen den einzelnen Themenfeldern der Verkehrspolitik gibt es aus Sicht […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht sich nicht für die Rückgänge beim Wohnungsneubau verantwortlich. „Dass die Lage so schwierig ist, liegt zunächst einmal daran, dass die Zinsen enorm gestiegen sind“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]
Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erhöht. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,884 Euro und damit 2,4 Cent mehr als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin […]
Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils eine Milliarde Euro abzusenken, scharf kritisiert. „Es ist gerade […]
Der Deutsche Hausärzteverband blickt mit Sorge auf die bevorstehenden Grippe-Saison. „Unsere Praxen sind vorbereitet – das heißt aber längst nicht, dass wir entspannt auf die kommenden Monate blicken“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus […]
Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines „Industriestrompreises“ verteidigt. „Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher, als […]
SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer […]
Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten „Bürokratieentlastungsgesetz“ sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung […]
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