Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen. „Es gab am Wochenende Äußerungen vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, der bezog sich auf Netzentgelte und das Verfahren zu Netzentgelten“, sagte eine Regierungssprecherin am […]
Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer Flugzeugpanne in Abu Dhabi gestrandet ist, steht der Zeitpunkt für die Weiterreise in Richtung Australien noch nicht fest. Die „Optionen für die weitere Reiseplanung“ würden derzeit geprüft und […]
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hält einen Beitritt in eine neue Partei von Sahra Wagenknecht für eine „realistische Option“. Die Linke sei derzeit auf dem Weg hin zu einer radikalen Ökopartei, die nichts mehr mit ihrem […]
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte in Deutschland gefordert. „Es sind bereits viele afghanische Ortskräfte […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen. Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi musste das Flugzeug kurz nach dem Start aus Sicherheitsgründen wieder dorthin […]
Die Welthungerhilfe plädiert zwei Jahre nach deren erneuter Machtübernahme für einen pragmatischen Umgang mit den Taliban in Afghanistan. „Für die notleidende Bevölkerung kann nur zusammen mit den Taliban etwas erreicht werden, nicht gegen sie“, sagte […]
Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt […]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien […]
Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden. Derzeit planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover sowie Bayern entsprechende Pilotverfahren zur Einführung von Kredit- beziehungsweise Bezahlkarten als […]
Drei Viertel der Teilzeitfachkräfte wollen nicht zur Vollzeit zurückkehren. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi für das Portal MeineStadt unter Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung hervor. Nur knapp 25 Prozent der Befragten gaben dabei […]
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