Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. „Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von […]
Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage […]
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das Beschaffungsamt des BMI dafür den Zuschlag […]
Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. „Unser politischer Gegner ist die Ampel, wir sind die Opposition zur Bundesregierung“, sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL […]
In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker – darunter der persönliche Referent Alice Weidels – mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern […]
Nach dem Tod von Fußball-Ikone Franz Beckenbauer würdigt Fußball-Deutschland seinen „Kaiser Franz“. Thomas Müller schrieb in den Sozialen Netzwerken: „Einer der großartigsten Fußballer der Vereinsgeschichte des FC Bayern hat uns leider verlassen – Ruhe in […]
Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer – Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. „Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und […]
Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen der Berliner Polizei hervor, über welche die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. „Die Recherche in der Veranstaltungsdatenbank ergab, dass […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). […]
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