Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „In drei Bundesländern ist die AfD ganz offensichtlich rechtsradikal, […]
Der Begriff „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem „Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen“, sagte sie dem […]
Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Ich […]
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte. Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck auf eine vollständige Rücknahme der Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft: […]
Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. „Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von […]
Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage […]
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das Beschaffungsamt des BMI dafür den Zuschlag […]
Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. „Unser politischer Gegner ist die Ampel, wir sind die Opposition zur Bundesregierung“, sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL […]
In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker – darunter der persönliche Referent Alice Weidels – mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern […]
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