Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen „Gruppe“ im Bundestag angekündigt. „Wir wollen bis Ende des Jahres mit der Linken eine gemeinsame Fraktion bilden. Wenn wir […]
Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ […]
Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender […]
Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, die ihr bereits nach ihrem Auftritt am Montag in Berlin einen […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstagmittag die neue Industriestrategie seines Ressorts vorgestellt. Dabei bekräftigt der Minister erneut seine Forderung nach einem Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen. Zudem steht ein möglicher „Deutschlandpakt“ mit den Ländern zur […]
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits leicht positiven Start weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.830 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Deutliche […]
Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. „Das richtige Ziel, die Industrie in Deutschland zu halten, verfehlt Habeck mit diesem Plan“, sagte Spahn den […]
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland soll deutlich teurer werden, als bisher angenommen wurde. „Die Schätzungen der Netzbetreiber zeigen, dass der notwendige Netzausbau Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich erfordert“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspricht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren milliardenschwere Steuerentlastungen. „In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen und für die Entlastung von Wirtschaft und Industrie in einem Umfang […]
Die Vorsitzende des neugegründeten Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Amira Mohamed Ali, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit auch mit der Linken, ihrer bisherigen Partei. „Wir schließen, außer mit der AfD, keine Koalition aus“, sagte Mohamed […]
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