Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe „im Moment unter Hochdruck“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. […]
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Und sie gehen in den meisten Fällen auf das Konto von Abgeordneten der AfD-Fraktion, wie Zahlen der Bundestagsverwaltung belegen, über welche die […]
Die zuletzt stark in die Kritik geratene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihren kirchlichen Ämtern zurück. Das kündigte sie am Montag in einer „persönlichen Erklärung“ in Bielefeld an. Mit […]
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. „Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die „African Continental Free Trade Area“, deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist. „Auch die besten Schulungen, Förderprogramme und Informationsveranstaltungen werden die bestehenden Ungleichgewichte […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. „Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle sind groß – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beim Umwelt- und […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. „Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist“, sagte […]
Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, will verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen. Man werde die KI des deutschen Start-ups Aleph Alpha künftig in „zahlreichen Gebieten“ einsetzen, sagte Christian Müller, Co-CEO der neuen Digitalsparte […]
Siemens und SAP wollen eine Datenplattform für die Vernetzung der fertigenden Industrie aufbauen. Die Dax-Konzerne haben unter dem Arbeitstitel Factory-X einen Projektvorschlag erarbeitet, um Förderung vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zu erhalten: „Es wird erwartet, einen hoffentlich […]
SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, […]
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