SPD und Grüne kritisieren Lindner-Äußerung zu Gastro-Steueränderung

Christian Lindner im November 2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Christian Lindner im November 2023 (über dts Nachrichtenagentur)

SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will.“ SPD-Finanzsprecher Michael Schrodi sagte der Zeitung: „Ich bin sehr verwundert über die Darstellung von Herrn Lindner.“

Von einer SPD-Blockade will er nichts wissen, verweist auf den Finanzexperten der FDP-Fraktion: „Lindners Parteikollege, Otto Fricke, hat es am Freitag richtig dargestellt: Das Ergebnis ist eine gemeinsame Einigung.“ Schrodi weiter: „Es ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch nicht dienlich, wenn einer der Verhandlungspartner danach rausgeht und befremdliche Behauptungen aufstellt.“

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