EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte sie der „Augsburger […]
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer „Investitionsagenda“ eine Absage erteilt. „Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und […]
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag […]
Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen“, […]
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent, wie eine am Montag […]
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes „erheblicher Ressourcen“ zur Unterstützung von Landoperationen nicht, „entscheidende operative Effekte“ zu erzielen. Im Laufe des Sommers hätten russische taktische Kampfflugzeuge […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung zu der Partei. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa […]
SPD-Chefin Saskia Esken blickt skeptisch auf die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Ich kann nicht begrüßen oder ablehnen, was Sahra Wagenknecht plant“, sagte Esken am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich weiß […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. „Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher […]
Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es gebe „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen“, sagte Müller der […]
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