Bundesnetzagentur lehnt Antrag ab: Deutsche Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen

Briefkasten der Deutschen Post (über dts Nachrichtenagentur)
Briefkasten der Deutschen Post (über dts Nachrichtenagentur)

Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller.

„Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken.“ Im regulierten Briefbereich werde ein Gewinn erwirtschaftet. Im Rahmen der Prüfung untersuchte die Bundesnetzagentur, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder kommen wird und deshalb eine vorzeitige Möglichkeit zur Anhebung des Portos gewährt werden muss.

Dabei kam heraus, dass die durchschnittlichen Stückkosten sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021 liegen. Die von der Post angeführte höhere Inflation führe auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre, so die Netzagentur. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirke sich auf die „relevanten Kosten“ im Briefbereich nicht „signifikant“ aus, hieß es.

Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folge ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre. Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Anhebung des Briefportos gestellt. Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt.

Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

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