Der Bundeshaushalt 2025 wird der politisch schwierigste Haushalt aller Zeiten werden: Ein Finanzloch von 25 Milliarden Euro, immer neue Ausgabenwünsche, internationale Verpflichtungen und eine schwächelnde Konjunktur führen wahrscheinlich dazu, dass die Ampel im kommenden Jahr […]
Fast zwei von drei Bundesbürgern erwarten, dass sich die Legalisierung von Cannabis negativ auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken wird (64 Prozent). Knapp jeder Fünfte (18 Prozent) rechnet mit keinerlei Folgen und sieben Prozent erwarten positive […]
In Deutschland sind erneut weniger Zigaretten versteuert worden. Die Menge sank 2023 um 2,7 Prozent oder 1,8 Milliarden Stück im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im langfristigen Vergleich zum […]
Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu instrumentalisieren, um […]
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der […]
SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, […]
Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. „Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht. So […]
Zur Entlastung der Gaskunden fordert die Verbraucherzentrale NRW die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes über den Jahreswechsel hinaus: Die vorzeitige Beendigung der Mehrwertsteuerabsenkung komme mitten in der Heizperiode und zudem unerwartet früh – Verbraucher bräuchten Verlässlichkeit […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. In Großbritannien wird seit 2018 auf Getränke eine Extrasteuer […]
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. „Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend […]
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