Monat: August 2023

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werde und „die Nato in diesen […]

Um die Alltagsorganisation bei Paaren und Familien kümmern sich überwiegend Frauen, selbst wenn sie voll berufstätig sind. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach tragen vor allem Frauen […]

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) will der „Letzten Generation“ offenbar bei der Automobilmesse IAA einen eigenen Stand auf einer der Ausstellungsflächen in der Münchener Innenstadt anbieten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte […]

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. „Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über […]

Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft der Bundeswehr. „Wir müssen das System umstellen“, sagte FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller der „Bild“ […]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die CDU mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne Zukunftstechnologien zu fördern, das reicht aber nicht aus, um […]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. Es sei ein „historisch gewachsenes System“, dass „vor allem die mitzahlen müssen oder höhere […]