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Urteil

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung
Politik

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung

Januar 2024 Redaktion | cozmo news

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von der Entscheidung gehe ein „klares Signal“ aus: „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“, sagte sie […]

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein
Justiz

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein

Dezember 2023 Redaktion | cozmo news

Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Demnach […]

BGH hebt Urteil zu Amokfahrt in Trier überwiegend auf
Justiz

BGH hebt Urteil zu Amokfahrt in Trier überwiegend auf

Dezember 2023 Redaktion | cozmo news

Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022 mit Ausnahme der Feststellungen zum […]

Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest
Politik

Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest

November 2023 Redaktion | cozmo news

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. „Aus dem britischen Urteil können wir einiges für […]

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Justiz

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

September 2023 Redaktion | cozmo news

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es […]

Zehn Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen nach Mord in Wunstorf
Justiz

Zehn Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen nach Mord in Wunstorf

August 2023 Redaktion | cozmo news

Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Jugendlichen am Montag unter anderem wegen Mordes schuldig. […]

Sechs Verurteilungen nach „Sturm auf den Reichstag“
Justiz

Sechs Verurteilungen nach „Sturm auf den Reichstag“

August 2023 Redaktion | cozmo news

Drei Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf das deutsche Parlament verurteilt worden. Das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer am Donnerstag erscheinenden […]

Jetzt angesagt

Altersvorsorgedepot ab Januar 2027: Was aus Riester wird und für wen sich der Wechsel lohnt

Altersvorsorgedepot ab Januar 2027: Was aus Riester wird und für wen sich der Wechsel lohnt

Ratgeber
November 2026
Im Januar 2027 startet das Altersvorsorgedepot, die neue staatlich geförderte Altersvorsorge. Es löst die bisherigen Riester-Produkte ab. Viele Anbieter werben bereits dafür. Die Stiftung Warentest rät dennoch, sich Zeit zu lassen. „Es ist wichtiger, dass [...]
„Finden Sie es nicht schade, dass Sie so unbeliebt sind?“ Kinder fragen Kanzler Merz im Kanzleramt

„Finden Sie es nicht schade, dass Sie so unbeliebt sind?“ Kinder fragen Kanzler Merz im Kanzleramt

Politik
November 2026
Kinder dürfen Fragen stellen, die Erwachsene sich oft nicht trauen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt sie im Kanzleramt zu hören. 15 Kinder besuchen ihn dort, ausgestattet mit Fragen und Instrumenten. „Was war bisher Ihre größte [...]
Streams & Storys

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