Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich kann nur raten – und da ist Meseberg eigentlich ein ganz gutes Beispiel für -, dass wir […]
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen“, sagte sie mit Blick auf […]
Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am Mittwoch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und […]
Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert. „Die Parteiführung setzt auf Ausgrenzung all derjenigen, die sich für eine Politik für die Mehrheit […]
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