FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Anerkennungsquote unter einer […]
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. „Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. „Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung […]
Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches „Belastungsmoratorium“ wäre das […]
FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. „Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr Sozialausgaben und immer mehr Umverteilung helfen niemandem“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. „Ich bin auch sehr offen dafür, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen […]
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und liegen mit 17 Prozent neun Prozentpunkte hinter der Union […]
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