Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. „Die Hinhaltetaktik der Türkei ist völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Gefahr eines russischen Angriffs gewarnt und die unzureichende Ausstattung der deutschen Streitkräfte kritisiert. „Ich halte es für gut möglich, dass Putin über kurz oder lang sogar […]
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Klimabilanz der Nato verschlechtert. Das Autorenteam einer aktuellen Studie, über die der „Spiegel“ berichtet, errechnete erstmals die klimaschädliche Dimensionen des aktuellen Wettrüstens: Demnach produzierte das Militär des Nato-Verteidigungsbündnisses […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass „manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben“, sagte […]
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat der Bundesregierung fehlenden Willen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato nachzukommen. So verliere Deutschland das Vertrauen seiner Verbündeten, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. „Die Bundesregierung begeht einen schweren […]
Deutschland wird nach Angaben von Luftwaffe-Inspekteur Ingo Gerhartz mit dem Kauf von 60 neuen Helikoptern nach den USA die zweitgrößte Hubschraubernation in der Nato sein. „Das ist eine Riesenflotte“, sagte Gerhartz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und […]
Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als „verteidigungsrelevant“ anrechnen. Der Anteil des Verteidigungsministeriums soll erstmals an den Kosten des Schuldendienstes im Bundeshaushalt herausgerechnet […]
Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. […]
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