Ampel will mehr Zinszahlungen als Verteidigungsausgaben anrechnen – und damit Nato-Quote künstlich erreichen

Bundesverteidigungsministerium (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Bundesverteidigungsministerium (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als „verteidigungsrelevant“ anrechnen. Der Anteil des Verteidigungsministeriums soll erstmals an den Kosten des Schuldendienstes im Bundeshaushalt herausgerechnet werden, berichtet die „Welt“. Auf diese Weise würden die für die Nato-Quote relevanten Ausgaben im kommenden Jahr um rund fünf Milliarden Euro steigen.

Bislang war nur bekannt, dass die Zinsausgaben, die im Sondervermögen Bundeswehr anfallen, einberechnet werden sollen. Weder Verteidigungs- noch Finanzministeriums wollten sich auf Anfrage der „Welt“ zu den Plänen äußern. Dort verwies man darauf, dass der Öffentlichkeit keine Details zu den Berechnungen mitgeteilt würden.

Kritik an den Plänen kommt von der Opposition: „Sollte die Bundesregierung tatsächlich dazu übergehen, Zinszahlungen in breitem Stil als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, wäre das ein echter Skandal“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der „Welt“. Schon die bisherige Praxis, Zinsen des Sondervermögens Bundeswehr anzurechnen, bezeichnete er als grenzwertig. Auch beim Münchner Ifo-Institut sieht man die Pläne kritisch: „Für uns sind die Zinsen keine Verteidigungsausgaben“, sagte Ökonom Marcel Schlepper der Zeitung.

Bereits bei den als Verteidigungsausgaben klassifizierten Ausgaben anderer Ressorts müsse man sich fragen, ob diese Zahlungen wirklich in Gänze der Verteidigungsfähigkeit dienten. „Am Ende hat die Bundeswehr dadurch nicht mehr Gerät auf dem Hof“, so Schlepper.

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