Linksfraktionschef Dietmar Bartsch findet die Nachricht, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will, traurig. „Der Schritt ist nicht mehr überraschend, die Parteigründung wird offensichtlich im Januar erfolgen“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“. Es sei „wie […]
Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel […]
Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre mögliche Parteineugründung scharfe Kritik aus den Reihen der Linken. Sie halte es für „total fahrlässig“, dass Wagenknecht auf dem Rücken der Wähler und der vielen ehrenamtlichen Genossen […]
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wir leben ja in einer wirklich wirtschaftlich sehr schwierigen […]
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert. „Die von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen sind zutiefst intransparent“, sagte Bünger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP „fortgesetzte Angriffe auf die Rente“ vor. „Der FDP ist es doch egal, wie lange die Menschen arbeiten, die wollen den Menschen nur möglichst wenig Rente zahlen“, sagte er dem […]
Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 reagiert. „Angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist […]
Linken-Chef Martin Schirdewan hat irritiert auf die Forderung der SPD nach einem bundesweiten Mietenstopp reagiert. Dass die SPD „Forderungen an sich selbst richtet, obwohl sie die Bauministerin stellt und den Bundeskanzler, das halte ich für […]
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche „eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält“, sagte Ramelow der […]
CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken gleichermaßen aus. „Wir kämpfen darum, dass es genau diese Alternative bei der Landtagswahl […]
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