Kai Wegner Archive | cozmo news

Reform der Schuldenbremse: Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner

November 2023 Redaktion | cozmo news

Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei […]

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner warnt vor „parteitaktischen Spielchen“ in Migrationsdebatte

Oktober 2023 Redaktion | cozmo news

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar […]

Wegner: Berliner Polizei hat Lage unter Kontrolle

Oktober 2023 Redaktion | cozmo news

Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender […]

„Berliner müssen sich wieder sicherer fühlen“: Wegner kündigt „Mix aus Repression und Prävention“ an

September 2023 Redaktion | cozmo news

Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, „dass sich die Berliner wieder sicherer […]

Wegner hält Schwarz-Grün für Option im Bund

September 2023 Redaktion | cozmo news

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für möglich und geht damit erneut auf Distanz zum CDU-Chef Friedrich Merz. „In vielen Bundesländern funktioniert Schwarz-Grün oder […]