Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig […]
Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber […]
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. „Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden“, sagte Gorißen der „Rheinischen Post“ […]
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. „Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es Verbesserungen im Katastrophenschutz, aber sie reichen […]
Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. „Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt“, […]
Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Körpergewicht. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 45 Prozent der befragten Bundesbürger fühlen sich danach zu dick, drei Prozent zu dünn. 50 Prozent […]
Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. „Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für […]
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes […]
Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. „Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, „dann wird er Kanzlerkandidat der Union“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Linnemann erwartet auch […]
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