Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die „Bild“ berichtet, heißt […]
Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland bleibt weiter kritisch. Besonders betroffen sind neben Niedersachsen weiterhin der Süden von Sachsen-Anhalt und der Norden von Thüringen sowie teilweise Gebiete in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt der […]
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche […]
Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch – nicht zuletzt aufgrund der […]
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. „Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen“, sagte Rhein der „Bild“. […]
Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. „Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- […]
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und […]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden“, sagte […]
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen könnte. „Was uns weiter Sorge macht, ist die Blauzungenkrankheit, die durch Gnitzen, also kleine Mücken, auf Wiederkäuer […]
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. „Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die […]
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