Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit […]
Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe von deren Dachorganisationen. „Für den Umgang mit Extremisten in Ämtern und […]
Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weist die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, wonach die Länder zu wenig Mittel für ihre Krankenhäuser aufwenden würden. „Es ist richtig, dass die Länder bei den Investitionskosten in der […]
Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte gefordert, falls nötig, auch auf CDU-Minderheitsregierungen in Ostdeutschland zusetzen, selbst wenn sie in Einzelfällen von der AfD […]
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist […]
CDU-Chef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine „Brandmauer“ einzureißen. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, […]
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Infratest die CDU weiter klar vorn. Im „Hessentrend“, der im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein […]
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten „Hessen-Trend“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) bleibt die Union stabil bei 29 Prozent. Die SPD […]
Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. „Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel […]
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