Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises zu mehr Tempo. „Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen die Wirtschaft“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Wenn wir noch lange hier […]
Mit Blick auf die Kabinetts-Klausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie […]
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor der Kabinettsklausur der Ampelregierung in Schloss Meseberg mehr Tempo bei Erforschung und Einsatz sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ in Deutschland gefordert. „Bei der Kabinettsklausur in Meseberg werden wir darüber sprechen, wie […]
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, sagte er dem […]
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz „war ein heilsamer Prozess“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Vielen ist jetzt viel […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ begrüßt. „Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich hat ein […]
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“, sagte Lang am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben seit Jahren, teils […]
Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). […]
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