Politik

Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ nicht zu priorisieren. „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. „Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend […]

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer Termine führen wird. Er werde alle Termine, die geplant seien, wahrnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag […]

Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren, bekräftigt. „Der Rückbau findet sukzessive über viele Jahre statt, nicht sofort“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“. […]

Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die […]

Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP „fortgesetzte Angriffe auf die Rente“ vor. „Der FDP ist es doch egal, wie lange die Menschen arbeiten, die wollen den Menschen nur möglichst wenig Rente zahlen“, sagte er dem […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier intensiviert seine Bemühungen, eine sogenannte Pflichtzeit für alle Bürger einzuführen. Deshalb hat das Staatsoberhaupt für kommenden Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit den Abgeordneten über seine Pläne […]