Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden Freitag werde die Linken-Führung den Mitgliedern ein neues Logo präsentieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Parteispitze hofft […]
Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollen die Haushaltspolitiker von CDU und CSU […]
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. „Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings in leicht geänderter Form. Bevor die Sitzung formell geschlossen wird, soll es kommende Woche eine Expertenanhörung geben, […]
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. „Die inhaltliche Bewertung der aktuellen Tarifverhandlungen obliegt den beiden Tarifpartnern, mich […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Das Urteil ist eine gigantische […]
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. „Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier […]
Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. „Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind“, […]
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. „Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch an Schulen und Hochschulen in […]
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. „Europa muss Asylverfahren externalisieren und das […]
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