SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verhindert hätten. „Es gehört zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich besorgt über Aktivitäten in der islamistischen Szene infolge des Nahost-Konflikts gezeigt. „Die islamistische Szene in Deutschland ist so aktiv wie seit Jahren nicht mehr“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt. Dieser trägt demnach den Titel „Im großen Stil sozialdemokratische Politik machen“. Darin […]
Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte […]
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Und sie gehen in den meisten Fällen auf das Konto von Abgeordneten der AfD-Fraktion, wie Zahlen der Bundestagsverwaltung belegen, über welche die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die „African Continental Free Trade Area“, deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist. „Auch die besten Schulungen, Förderprogramme und Informationsveranstaltungen werden die bestehenden Ungleichgewichte […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. „Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle sind groß – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beim Umwelt- und […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. „Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist“, sagte […]
SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, […]
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